Die „WELT“ schrieb es anders rum:
https://www.welt.de/regionales/bayern/article160425794/Bayerns-Sexualaufklaerung-wird-bunter.html
Ein Vertreter des Ministeriums empfing sogar das Bündnis „Demo für alle“. Diese Organisation kämpft bundesweit gegen die Modernisierung des Sexualkundeunterrichts, gegen „Gender-Ideologie und Sexualisierung der Kinder in Kita und Schule“, wie der Verein auf seiner Homepage schreibt.
Der Verein „Vielfalt statt Einfalt“ kritisiert diese Einflussnahme und findet: Der abschließende Entwurf für die Lehrpläne trage zu viele Zugeständnisse an konservative Interessensgruppen. Es „wurden zur ursprünglich im März 2016 vorgestellten Fassung einige gravierende Veränderungen vorgenommen“, bemängelt das Bündnis in einer Mitteilung auf seiner Website. „Einigen Forderungen der sogenannten „Demo für Alle“ gab er (Kultusminister Anm. d. Red) hingegen nun wie vermutet nach.“
Pressemitteilung
vom 16. Dezember 2016
Richtlinien für Familien und Sexualerziehung in Bay
ern:
Spaenle setzt Richtlinien mit gravierenden Änderung
en in Kraft
Der Kultusminister hat gestern, am 15.12.2016, die
Richtlinien für Familien- und Sexualerzie-
hung unterzeichnet. Das hört sich zunächst gut an.
Jedoch wurden zur ursprünglich im März
2016 vorgestellten Fassung einige gravierende Verän
derungen vorgenommen. Die vom Akti-
onsbündnis Vielfalt statt Einfalt – München vorgebr
achten Forderungen wurden dabei komplett
missachtet. Das Bündnis erhielt zu den schriftlich
eingebrachten Forderungen nicht einmal
eine Antwort aus dem Kultusministerium, obwohl Kult
usminister Spaenle vom Aktionsbündnis
im persönlichen Gespräch das Einbringen eines Forde
rungspapiers wünschte. Auch die vom
Bündnis gesammelten fast 1000 Unterschriften werden
vom Kultusminister ignoriert. Einigen
Forderungen der sogenannten „Demo für Alle“ gab er
hingegen nun wie vermutet nach. Das
CSU-geführte Kultusministerium lässt sich damit von
einer queerfeindlichen Gruppierung trei-
ben, die der AfD nahe steht und deren Anführerin He
dwig Beverfoerde vor einigen Tagen aus
der CDU ausgetreten ist – weil sie ihr nicht rechts
genug steht.
Laut einem Anschreiben von Kultusminister Spaenle a
n den Vorsitzenden des Bildungsausschusses
im bayerischen Landtag wurden in einigen Punkten Än
derungen an den Richtlinien vorgenommen, zu
welchen das Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt S
tellung nimmt:
•
Kapitel 1.1 „Rechtliche Grundlagen“ wurde wie folgt
ergänzt: „Basis dieser grundlegenden
Rechtsnormen ist ein Menschenbild, das maßgeblich d
urch das Christentum und die Aufklä-
rung geprägt ist.“
Inwiefern „Rechtsnormen“ in einem demokratischen Re
chtsstaat im Sinne einer christlichen Deu-
tungshoheit geprägt sein können, ist äußerst fragli
ch – insbesondere angesichts des im Grundgesetz
verankerten Grundrechtes der Religionsfreiheit. In
Bayern leben Christ*innen neben vielen Menschen
mit anderen Religionen oder ohne Religion.
•
In Kapitel 2.3 wurden folgende Sätze ergänzt und ne
u gefasst: „In höheren Jahrgangsstufen wer-
den vor dem Hintergrund der verfassungsmäßigen Bede
utung von Ehe und Familie unterschiedli-
che Lebensformen und sexuelle Orientierungen (Heter
o-, Homo-, Bisexualität) vorurteilsfrei von
der Lehrkraft angesprochen.“ Schülerinnen und Schül
er „achten die eigene sexuelle Orientierung
und die sexuelle Orientierung anderer (Hetero-, Hom
o-, Bisexualität); achten und wissen um
Trans- und Intersexualität“
Einerseits zementiert die CSU weiterhin das Eheverb
ot für queere Menschen in ihrem Grundsatzpro-
gramm „Die Ordnung“ und lehnte erst kürzlich einen
Antrag der Grünen im bayerischen Landtag ab,
die Eheöffnung endlich zu unterstützen. Vor dem Hin
tergrund der bewussten Aufrechterhaltung von
Ungleichheit stellt sich die Frage, wie eine „vorur
teilsfreie“ Darstellung von Homo- und Bisexualität
sichergestellt sein soll. Sehr bedenklich ist die D
arstellung von Homo- und Bisexualität als sexuelle
Orientierung und das Ausklammern der Trans- und Int
ersexualität als Teil der Vielfalt unterschiedliche
r
sexueller Identitäten. Hier findet eine weitere ver
bale Ausgrenzung statt. Untermauert wird dies
dadurch, dass die eigene sexuelle Orientierung und
die sexuelle Orientierung anderer geachtet wer-
den solle, aber bei Trans- und Intersexualität fehl
t das Wort „eigene“. Hier werden junge trans- und
intersexuelle Menschen ausgegrenzt.
•
Das Kapitel 3.3 „Aufgaben der Lehrkräfte“ wurde im
Zusammenhang mit der Einbeziehung außer-
schulischer Expert(inn)en ergänzt um einen Hinweis
auf die Aufsichtspflicht der Lehrkräfte: „vgl. §
5 „Aufsichtspflicht“ der Dienstordnung für Lehrkräf
te an staatlichen Schulen in Bayern“
Mit dem Hinweis auf § 5 „Aufsichtspflicht“ der Dien
stordnung entsteht unnötige Unsicherheit. Denn
klar ist: Aufklärungsunterricht und Unterricht der
Sexualerziehung gelingt nur in einem wertfreien
Raum, in welchem auch Ängste oder Vorurteile bespro
chen werden können. Schüler*innen können
sich dort auch negativ äußern, ohne Angst vor zukün
ftigen Ressentiments vonseiten der Schule ha-
ben zu müssen. Er ist Voraussetzung dafür, dass Tol
eranzerziehung mit Jugendlichen gelingen kann.
Nur unter diesen Rahmenbedingungen bleibt diese päd
agogische Methode erfolgreich. Die Anwesen-
heit notengebender Lehrkräfte wäre kontraproduktiv.
•
In Kapitel 2.5 „Stärkung der sozialen und personale
n Kompetenzen“ wurde das Wort „Akzeptanz“
ersetzt durch „Respekt“: Schülerinnen und Schüler „
zeigen Toleranz und Respekt gegenüber
Menschen, ungeachtet ihrer sexuellen Identität“.
Das Kultusministerium folgt damit der Sichtweise de
r „Demo für Alle“, die den Begriff Akzeptanz als
Kampfbegriff nutzen. Denn deren Akteur*innen unters
tellen, dass der Begriff „Akzeptanz“ von ihnen
verlange, dass sie ihre eigene sexuelle Orientierun
g infrage stellen müssten. In der Praxis bedeutet
dies, dass Lehrkräfte wider besseres Wissen und Päd
agogik LGBTI*-Kindern und -Jugendlichen nun
künftig sagen müssen, dass sie diese zwar respektie
ren, aber nicht akzeptieren. Damit wird Mobbing
und Herabsetzung queerer Jugendlicher Tür und Tor g
eöffnet. Das Kultusministerium will vom Schutz
von Jugendlichen durch Bullying nichts verstehen. K
inder und Jugendliche werden damit weiterhin
allein gelassen.
Der erste, für bayerische Verhältnisse „progressive
“ eigene Entwurf wurde damit nun ausgerechnet
durch den Kultusminister um Jahre zurückgeworfen. D
as Hauptaugenmerk liegt nun wieder auf der
Betonung von Unterschieden zwischen Heteroidentiät
und queerer Identität. Und letztere muss jede*r
zwar respektieren, aber eben nicht akzeptieren. Der
bisherige Entwurf wäre ohnehin nur ein kleiner
Schritt in die richtige Richtung gewesen, denn beis
pielsweise wurden homosexuelle Paare als Eltern
gar nicht thematisiert. Aber nun wird auch dieser K
ompromiss durch den Kultusminister unter einseiti-
ger Einbeziehung erzkonservativer Kräfte und ohne w
eitere Abstimmung mit den dafür zuständigen
parlamentarischen Gremien, den Lehrer*innenverbände
n, den pädagogischen Fachkräften für Sexu-
alerziehung und den Aufklärungsprojekten eigenmächt
ig in Kraft gesetzt.
Das Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt – München
wird sich aber dadurch nicht beirren lassen. Jetzt
ist es wichtig, gemeinsam mit Eltern, Lehrer*innen,
Gewerkschaften und Verbänden und Aufklärungs-
projekten für eine zeitgemäße Familien- und Sexuale
rziehung zu kämpfen – damit die Schule endlich
ein Ort der Akzeptanz wird.
Schreiben des Kultusministers:
http://buendnisvielfaltstatteinfalt.de/wp-content/u
ploads/2015/05/Schreiben-MdL-Güll-Richtlinien-für-
die-Familien-und-Sexualerziehung.pdf
Neue Richtlinien:
http://buendnisvielfaltstatteinfalt.de/wp-content/u
ploads/2015/05/Text-der-Richtlinien-für-die-Familie
n-
und-Sexualerziehung-vom-15.12.201….pdf
Richtlinienentwurf von März 2016:
http://buendnisvielfaltstatteinfalt.de/wp-
content/uploads/2015/05/ENTWURF_Richtlinien_Sexuale
rziehung.pdf
Forderungen des Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfa
lt – München vom 11.12.2016:
http://buendnisvielfaltstatteinfalt.de/wp-content/u
ploads/2015/05/2016-12-11-Aktionsb%C3%BCndnis-
Vielfalt-statt-Einfalt-Forderungspapier.pdf
Zum Hintergrund:
Die neuen Richtlinien für Familien- und Sexualerzie
hung hätten bereits im März nach der
Vorstellung im Bildungsausschuss des Landtags zur Gru
ndlage des Schulunterrichts werden müssen. Bayerns
Kultusminister Ludwig Spaenle hat jedoch im September
Gegner*innen einer Schulaufklärung über Homo-,Trans
–
, Bi- und Intersexualität in seinem Ministerium empf
angen und in einem „Arbeitsgespräch“ ein Forderungsp
apier
entgegengenommen. Das Kultusministerium hält die Ric
htlinien trotz durchlaufener parlamentarischer Proze
sse
und nach dem Treffen mit Akteur*innen der sogenannte
n „Demo für Alle“ weiter zurück. Das Aktionsbündnis „
Viel-
falt statt Einfalt – München“ führte daraufhin eine
Unterschriftenaktion mit der Forderung durch, die R
ichtlinien in
der bereits verabschiedeten Fassung in Kraft zu setz
en und den Forderungen der homo- und transsexuellen
feind-
lichen Gruppierung nicht nachzugeben.
Forderungspapier der „Demo Für alle“:
https://demofueralle.files.wordpress.com/2016/09/fo
rderungspapier-an-
kultusminister-dr-spaenle1.pdf
Offener Brief des Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfa
lt – München:
Der Brief wurde am 6.12. mit fast 900 Unterschriften
dem Kultusminister überreicht.
Er wird auf
www.buendnisvielfaltstatteinfalt.de/muenchen
bis auf weiteres noch mit neuen Unterzeichnungen
aktualisiert.
Über das „Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt – Mü
nchen“:
Das „Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt –
München“ wurde im März 2015 gegründet. Die Initiati
ve ist überparteilich und vereint Vertreter*innen au
s
Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisa
tionen, pädagogisch Tätigen und queerpolitisch sowi
e queer-
feministisch Engagierten sowie Einzelpersonen unter
einem Dach. Anlass der Gründung war die Ankündigung
einer Kundgebung der sogenannten „besorgten Eltern“
in München. Das Münchner Bündnis stellt
sich gegen jegliche Form der Verunglimpfungen und di
skriminierenden Parolen. Das Aktionsbündnis setzt si
ch für
Vielfalt, Sichtbarkeit und Akzeptanz homo-, bisexuel
ler, trans* und intersexueller Menschen und aller
Lebensweisen jenseits der traditionellen Vorstellun
g von Vater-Mutter-Kind in Bildung und Gesellschaft ei
n. Das
Bündnis fordert eine uneingeschränkte, gleichberecht
igte Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaf
t –
auch in Bayern. Das „Aktionsbündnis Vielfalt statt Ein
falt – München“ ist eine Regionalgruppe neben ander
en in
Augsburg, Berlin, Hamburg, Hannover, Kassel, Trier un
d Köln.
Aktionsbündnis Vielfalt statt Einfalt – München
c/o sub e. V., Müllerstraße 14, 80469 München
Homepage:
www.buendnisvielfaltstatteinfalt.de/muenchen
Facebook:
www.facebook.com/buendnisvielfaltstatteinfalt
Pressekontakt: info@vielfalt-in-muenchen.de